Anwalt als Sachverständiger des Betriebsrats Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf Waffengleichheit Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben unter bestimmten Voraus- setzungen Sachverständige hinzuziehen. Häufig wird es sich hierbei um einen Rechts- anwalt mit besonderen Kenntnissen im Arbeitsrecht handeln. Die Hinzuziehung des Sachverständigen muss zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Auf- gaben des Betriebsrates erforderlich sein und bedarf grundsätzlich einer vorherigen Ver- einbarung mit dem Arbeitgeber. Konkrete Problemstellung aus dem Aufgabenbereich des Betriebsrats macht die Hinzuziehung des Sachverständigen erforderlich Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat einen gewissen Beurteilungs- spielraum; im Übrigen gilt der Maßstab eines "vernünftigen Dritten". Jedenfalls ist die Erforderlichkeit dann gegeben, wenn eine vom Arbeitgeber zu gebende Unterrichtung nicht ausreicht und der Betriebsrat sich die nötige Sachkunde auch nicht selbst aneignen kann. Eine falsche Zurückhaltung ist fehl am Platz. Im Regelfall hat der Arbeitgeber auch Zu- gang zu Experten. Die Zuziehung eines Sachverständigen ist daher vielfach schon aus Gründen der Waffengleichheit geboten. Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Grundsätzlich bedarf es zur Hinzuziehung des Sachverständigen immer einer Verein- barung mit dem Arbeitgeber. Hierauf kann nur in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeit- nehmern bei der Hinzuziehung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrates bezüglich einer Betriebsänderung verzichtet werden. Mindestinhalt einer solchen Vereinbarung ist die Person des Sachverständigen, das Beratungsthema sowie das Honorar. Zweckmäßigerweise wird auch der voraussichtliche Umfang der Beratung einzugrenzen sein. Weigert sich der Arbeitgeber, eine derartige Vereinbarung zu treffen, dann besteht für den Betriebsrat die Möglichkeit, die erforderliche Zustimmung des Arbeitgebers im Wege eines Beschlussverfahrens ersetzen zu lassen. Ist eine Eilbedürftigkeit gegeben, kann dies im Einzelfall auch durch eine einstweilige Verfügung geschehen. Der Arbeitgeber trägt die Kosten Die Kosten des ordnungsgemäß hinzugezogenen Sachverständigen trägt der Arbeit- geber. Verweigert dieser die Zahlung, dann empfiehlt es sich, dass der Betriebsrat einen Be- schluss fasst, wonach er dem Sachverständigen den in der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber festgelegten Vergütungsanspruch abtritt. Der Sachverständige kann die Vergütung dann selbst gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. So unterstütze ich den Betriebsrat Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht gehört die Tätigkeit als Sachver- ständiger zu meinem Dienstleistungsangebot. Im Bedarfsfall unterbreite ich dem Gremium sowohl hinsichtlich der mit dem Arbeit- geber zu treffenden Vereinbarung, wie auch hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Bestellung zu treffenden Betriebsratsbeschlüsse gerne Formulierungsvorschläge. Verweigert der Arbeitgeber seine Zustimmung zur Hinzuziehung, führe ich für den Betriebsrat das Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung. Für die Vermittlung von Fachkenntnissen ohne konkrete Problemstellung kommen Inhouse-Schulungen in Betracht, die ebenfalls zu meinem Dienstleistungsangebot zählen.